Allgemeine Geschäftsbedingungen der Unternehmen
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1. Geltung und Allgemeines:
Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grund der nachstehend genannten Bedingungen.
Sie gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen ‚Mode-Service' und dem Auftraggeber,
auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit Erhalt der Auftragsbestätigung oder Rechnung,
spätestens aber mit der Entgegennahme unserer Lieferung gelten diese Bedingungen als angenommen. Abweichenden
Bedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen, sie haben somit keine Geltung, soweit nichts anderes vereinbart
ist. Mündliche Nebenabreden haben keine Geltung, sofern sie nicht schriftlich bestätigt worden sind.
2. Angebote:
Sämtliche Angebote von uns sind freibleibend und unverbindlich, selbst wenn sie nicht so gekennzeichnet sind.
Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.
Die jeweilige Preisliste verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe ihre Gültigkeit. Musterbestellungen sind
grundsätzlich möglich, werden aber aus Gründen des etwas größeren Aufwandes mit 10 EUR pro Stück berechnet.
Bei nachfolgenden Bestellungen werden diese verrechnet.
3. Preise:
Maßgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise. Die Preise sind Bruttopreise
(incl. der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer) und gelten ab Lager zuzüglich der Fracht.
4. Gefahrenübergang:
Abholung ab Lager ist möglich. Sobald die Ware unser Lager verlassen hat, geht die Gefahr auf den Kunden über.
‚Mode-Service' versichert die Ware beim Versand entsprechend dem Warenwert, falls der Kunde diesem nicht ausdrücklich widerspricht.
5. Lieferung:
Jegliche Lieferfristen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Alle Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt
richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Teillieferungen sind zulässig. Liefer- und Leistungsverzögerungen
aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen,
wie z. B. Streiks, Betriebsstörungen, behördliche Anordnungen, Materialbeschaffungsschwierigkeiten, etc. - auch wenn sie
bei Lieferanten von ‚Mode-Service' mit eintreten - hat ‚Mode-Service’, auch bei verbindlich vereinbarten Fristen
und Terminen, nicht zu vertreten. Die Annahme der bestellten und gelieferten Ware ist eine Hauptpflicht des Käufers.
Lehnt der Käufer die Annahme ab oder unterlässt er die Annahme, so befindet sich der Käufer im Verzug.
In diesem Fall behält sich ‚Mode-Service' vor, die entstandenen Transportkosten als Schadenersatz zu verlangen.
Dies geschieht unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren Schaden nachzuweisen.
6. Lieferung ins Ausland:
Lieferungen ins Ausland werden nur nach schriftlicher Bestellung und Vorkasse ausgeführt.
Anfallende Bankbearbeitungs-, Überweisungs- und Auslandsversandkosten gehen zu Lasten des Bestellers.
7. Zahlungsbedingungen und Rechnungsstellung:
Falls nichts anderes schriftlich vereinbart ist, erfolgt die Lieferung gegen Vorkasse per DHL, DPD oder
einer Spedition unserer Wahl. Bei einer Lieferung per Nachnahme trägt der Käufer die Nachnahmegebühr.
Bei Nachnahme-Lieferungen besteht ‚Mode-Service’ auf eine angemessene Summe per Vorkasse, um im Falle
einer Annahmeverweigerung die entstandenen Kosten zu decken. Sollte der Käufer mit unserer Zustimmung
vom Auftrag zurücktreten sind wir berechtigt, pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 20 % der vereinbarten
Brutto-Kaufsumme zu verlangen; die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt uns vorbehalten.
Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen.
Liefertermine werden von uns nach bestem Wissen angegeben. Liefertermine oder Lieferfristen sind für
uns nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart worden sind. Schadensersatzansprüche des
Käufers wegen verspäteter Lieferung oder Nichtlieferung sind mit Ausnahme von Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.
8. Eigentumsvorbehalt:
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie bis zur vollständigen
Erfüllung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Ansprüche unser Eigentum. Der Käufer ist berechtigt,
die Vorbehaltsware weiterzuveräußern, soweit dies dem ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr entspricht.
Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen aus dieser Weiterveräußerung ab und verpflichtet sich im
übrigen, die aus der Weiterveräußerung erhaltenen Gelder zur Tilgung unserer Forderungen an uns weiterzuleiten.
In der Zurücknahme oder der Pfändung unserer Vorbehaltsware liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
9. Mängelrügen, Gewährleistung:
Mängel oder sonstige Beanstandungen (z.B. Produktionsfehler, Fehlmengen, Transportschäden, Falschlieferungen)
sind uns unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Werktagen nach Erhalt der Ware, in jedem Falle vor der
Vernichtung oder Entsorgung, schriftlich anzuzeigen. In unseren Bruttoverkaufspreisen sind bereits 2 % des
Rechnungswertes, jedoch mindestens 10.- €, für geringfügige Mängel als Ausgleich eingearbeitet.
In diesem Rahmen sind Minderungs- bzw. Schadensersatzansprüche ausgeschlossen. Bei berechtigten Beanstandungen
über diesen Wert hinaus erfolgt nach unserer Wahl Ersatzlieferung, Nachbesserung oder Vergütung des
Rechnungsbetrages für die reklamierte Ware.
10. Rückgaberecht:
Wir liefern ausschließlich und direkt an Endverbraucher. Daher sind wir nicht an das 14-tägige Rückgaberecht
gemäss Fernabsatzgesetz gebunden. Eine Rückgabe der Waren, ausser im berechtigten Reklamationsfall, ist somit
ausgeschlossen. Rückgaben haben grundsätzlich als freie Lieferungen und nach vorheriger Absprache zu erfolgen.
Bei unfreien Rücksendungen, oder Rücksendungen per Nachnahme wird die Annahme von uns grundsätzlich verweigert.
11. Herstellergarantie:
‚Mode-Service' ist gegenüber Kunden im Rahmen deren Inanspruchnahme einer Herstellergarantie nicht verpflichtet,
hiervon betroffene Ware zur Weiterleitung an den Hersteller entgegenzunehmen. Bei Entgegennahme der Ware in solchen Fällen
aus Kulanz haftet ‚Mode-Service’ gegenüber Kunden nur auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
12. Datenspeicherung:
Wir machen darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage verarbeitet und
gespeichert werden. Der Käufer ist damit einverstanden, dass wir die aus der Geschäftsbeziehung mit
ihm erhaltenen Daten im Sinne des Datenschutzes nur für unsere eigenen geschäftlichen Zwecke verwenden.
Eine Weitergabe der von uns gespeicherten Daten an Dritte findet nicht statt.
13. Erfüllungsort, Gerichtsstand:
Soweit der Käufer Kaufmann i.S. des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts
oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Firmensitz des Verkäufers der Erfüllungsort und
ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit unseren Lieferungen
und Leistungen.
14. Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung in unseren vorgenannten Geschäftsbedingungen oder im Rahmen sonstiger Vereinbarungen
unwirksam sein oder werden, wird davon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
